AGB - microm Consumer Marketing

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der microm Micromarketing-Systeme und Consult GmbH (im folgenden „microm“) und ihren Kunden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Anderslautende Bedingungen von  Kunden werden nur anerkannt, wenn sie von Seiten der microm schriftlich bestätigt wurden.  

 

1. Preise

Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

 

2. Liefertermine

  1. Zugesagte Liefertermine verlängern sich angemessen bei nachträglicher vom  Kunden veranlasster Auftragsänderung oder verspäteter Lieferung durch ihn, desgleichen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen, die microm nicht zu vertreten hat, gleichviel, ob im eigenen Unternehmen oder bei Unterlieferanten. Fixtermine werden von microm nur anerkannt, wenn diese von microm so bezeichnet und ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Bei schuldhafter Überschreitung einer Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

 

3. Gewährleistung und Haftung

  1. microm Informationen beruhen größtenteils auf amtlichen Daten, eigener oder Erhebungen Dritter sowie daraus abgeleiteten Berechnungen. Ihre Gültigkeit beschränkt sich daher auf den Rahmen der üblichen statistischen Bandbreite.
  2. Der Kunde erkennt an, dass die Datenprodukte komplex sind und eine branchenübliche Fehlertoleranz enthalten können. microm garantiert nicht, dass die Datenprodukte den Bedürfnissen oder Erwartungen des Endnutzers entsprechen werden. Da die Datenprodukte u. a. auch aus öffentlichen Verzeichnissen und Registern zusammengestellt werden, kann microm trotz ständiger Vergleichskontrollen die Richtigkeit  und Vollständigkeit nicht gewährleisten.
  3. Der Kunde hat Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter  Lieferung  bei offenkundigen Mängeln innerhalb vierzehn Tagen nach Anlieferung schriftlich bei  microm  anzuzeigen. Ist  der Kunde Kaufmann, so sind durch  zumutbare  Untersuchungen feststellbare Mängel  innerhalb von zehn Tagen nach Anlieferung, versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  4. Stellt sich die rechtzeitige Beanstandung als begründet heraus, so hat microm das Recht, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Für den Fall, dass zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder  die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.  
  5. Jeglicher Schadensersatzanspruch des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,  insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver  Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit.
  6. Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)  ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unverzichtbar ist, haftet microm für  Personenschäden unbeschränkt, bei Sach- und Vermögensschäden nur für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss üblicherweise zu rechnen war. Im  Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.
  7. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

4. Nutzungsumfang

  1. An allen von microm gelieferten Programmen besteht der Urheberrechtsschutz nach §§ 69a ff UrhG sowie an den von microm gelieferten Daten der besondere Urheberrechtsschutz nach §§ 87 a ff UrhG; sie dürfen daher nur in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang genutzt werden. 
  2. Die  Herstellung von Vervielfältigungsstücken der von microm gelieferten Programme und Daten bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch microm. Gleiches gilt für die Übertragung auf weitere Rechner, in Telekommunikationsnetze, ins Internet oder in Web-Applikationen. Die Anfertigung einer notwendigen Sicherheitskopie ist zulässig.
  3. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen das Vervielfältigungsverbot hat der Kunde an microm eine Vertragsstrafe  in Höhe von  EUR 100.000,00 zu zahlen. Die  Geltendmachung eines über diesen Betrag hinausgehenden Schadens bleibt microm vorbehalten.

 

5. Zahlungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Porto-, Versand- und Reisekosten sind nicht skontierbar.  Gerät  der Kunde in Verzug, ist microm  berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt  ab Zinsen in Höhe von  5% über dem  jeweils gültigen  Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. 
  2. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von fälligen Zahlungen kann der Kunde nur vornehmen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6. Abtretung

Die  Abtretung von Rechten  aus der Geschäftsbeziehung oder von Forderungen gegen  microm an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch microm.

 

7. Allgemeine Bestimmungen

Auf  alle Rechtsbeziehungen zwischen microm  und ihren Kunden findet ausschließlich deutsches  Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht findet keine Anwendung. 

 

8. Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, so wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Neuss als Gerichtsstand vereinbart.        

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